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Sozialstaat: Der Ausdruck Sozialstaat bezieht sich auf ein Regierungssystem, das das Wohlergehen der Bürger sicherstellen, soziale Dienstleistungen anbieten und Ungleichheiten beseitigen soll. Er konzentriert sich auf Gesundheitsfürsorge, Bildung, soziale Sicherheit und Umverteilungsmaßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zum Schutz benachteiligter Gruppen. Siehe auch Gesellschaft, Soziale Marktwirtschaft, Sozialer Mindeststandard, Soziale Ordnung, Sozialpolitik.

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Anmerkung: Die obigen Begriffscharakterisierungen verstehen sich weder als Definitionen noch als erschöpfende Problemdarstellungen. Sie sollen lediglich den Zugang zu den unten angefügten Quellen erleichtern. - Lexikon der Argumente.

 
Autor Begriff Zusammenfassung/Zitate Quellen

Jürgen Habermas über Sozialstaat – Lexikon der Argumente

IV 510
Sozialstaat/Habermas: Die sozialen, d.h. zunächst privaten Folgelasten des Klassenkonflikts lassen sich von der politischen Öffentlichkeit nicht fernhalten. So wird der Sozialstaat zum politischen Inhalt der Massendemokratie. Daran zeigt sich, dass sich das politische System von den Gebrauchswertorientierungen der Staatsbürger nicht spurenlos emanzipieren kann; es kann Massenloyalität nicht in beliebigem Umfang produzieren, sondern muss mit der sozialstaatlichen Programmatik auch überprüfbare Legitimationsangebote machen.
>Gesellschaft
, >Legitimation/Habermas.
Tarifpolitik: Die rechtliche Institutionalisierung des Tarifkonflikts ist zur Grundlage einer reformistischen Politik geworden, die eine sozialstaatliche Pazifizierung des Klassenkonflikts herbeigeführt hat.
IV 511
Problem: Sozialpolitik steht vor dem Dilemma, das sich auf der fiskalischen Ebene im Nullsummenspiel der öffentlichen Haushalte für sozialpolitische Aufgaben einerseits, für Aufgaben der Konjunktur- und der wachstumsfördernden Infrastrukturpolitik andererseits ausdrückt. Es müssen sowohl die unmittelbaren negativen Auswirkungen des kapitalistisch organisierten Beschäftigungssystems aufgefangen werden, wie auch die dysfunktionalen Nebenwirkungen eines über Kapitalakkumulation gesteuerten ökonomischen Wachstums auf die Lebenswelt. Dabei darf der Sozialstaat die Stabilitätsbedingungen und die Mobilitätsanforderungen nicht verletzen, weil korrigierende Eingriffe im Allgemeinen nur dann keine Reaktionen vonseiten der privilegierten Gruppen auslösen, wenn sie Besitzstände nicht berühren.
Das führt dazu, dass nicht nur der Umfang sozialstaatlicher Leistungen, sondern auch die Art und die Organisation der Daseinsvorsorge an die Struktur des über Geld und Macht geregelten Austauschs...
IV 512
...zwischen den formal organisierten Handlungsbereichen und deren Umwelten angepasst werden müssen.
Der Akkumulationsprozess darf dabei durch staatliche Interventionen nur gehütet und keineswegs verändert werden.
Austromarxismus: deutet dies als Resultat eines Klassenkompromisses. Vertreter: Otto Bauer, Karl Renner.
HabermasVsAustromarxismus: Vielmehr verliert der soziale Gegensatz mit seiner Institutionalisierung seine strukturbildende Kraft für die Lebenswelt sozialer Gruppen.
IV 515
Demokratie/Sozialstaat/Habermas: Die sozialstaatliche Massendemokratie ist ein Arrangement, das den ins Wirtschaftssystem nach wie vor eingebauten Klassenantagonismus unter einer Bedingung unschädlich macht, nämlich der, dass die staatsinterventionistisch gehütete Wachstumsdynamik nicht erlahmt.

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Zeichenerklärung: Römische Ziffern geben die Quelle an, arabische Ziffern die Seitenzahl. Die entsprechenden Titel sind rechts unter Metadaten angegeben. ((s)…): Kommentar des Einsenders. Übersetzungen: Lexikon der Argumente
Der Hinweis [Begriff/Autor], [Autor1]Vs[Autor2] bzw. [Autor]Vs[Begriff] bzw. "Problem:"/"Lösung", "alt:"/"neu:" und "These:" ist eine Hinzufügung des Lexikons der Argumente.

Ha I
J. Habermas
Der philosophische Diskurs der Moderne Frankfurt 1988

Ha III
Jürgen Habermas
Theorie des kommunikativen Handelns Bd. I Frankfurt/M. 1981

Ha IV
Jürgen Habermas
Theorie des kommunikativen Handelns Bd. II Frankfurt/M. 1981

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