Lexikon der Argumente

Philosophische Themen und wissenschaftliche Debatten

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Der gesuchte Begriff oder Autor findet sich in folgenden 3 Einträgen:

Begriff/ Autor/Ismus	Autor	Eintrag	Literatur
Recht	Dworkin	Rawls I 349 Recht/Regeln/Dworkin, R./Rawls: ob unsere Rechte und Pflichten als Bürger oder auch Spielregeln mit moralischen Pflichten verbunden sind, ist eine Frage, die unabhängig vom Inhalt dieser Regeln festzustellen ist. Das gilt auch, wenn die Standards, die von Richtern und anderen zur Interpretation des Rechts angewendet werden an die Prinzipien des Rechts und der Gerechtigkeit erinnern oder mit ihnen identisch sind. Bsp Es kann sein, dass in einer wohlgeordneten Gesellschaft die beiden Prinzipien der Gerechtigkeit (Siehe Prinzipien/Rawls) von Gerichten angewendet werden, um die Teile der Verfassung zu interpretieren, die Gedanken- und Bewusstseinsfreiheit sowie den Schutz gleicher Rechte zum Gegenstand haben.(Siehe Ronald Dworkin 1967⁽¹⁾) Rawls: dann gibt es immer noch einen Unterschied zwischen dem, was das Recht gebietet und was die Gerechtigkeit verlangt. Bsp Die Regel, ein Versprechen zu halten, die von Konventionen bestimmt ist, ist nicht zu verwechseln mit dem Prinzip der Treuepflicht (die ein Spezialfall des Prinzips der Fairness ist). I 350 Dieses Prinzip ist nur hypothetisch. Wir brauchen nur die Tatsache, dass es befolgt würde. Wir nehmen an, dass eine gerechte Praxis existiert. 1.Ronald Dworkin, „The Model of Rules“, University of Chicago Law Review, vol. 35 (1967) esp. pp. 21-29. Brocker I 595 Recht/DworkinVsHart, H. L. A./Dworkin: Hart These: Recht und Moral bilden zwei unabhängige Normordnungen. Ein Grundsatz der Moral wird erst durch eine letztlich konventionelle Erkenntnisregel zu einem Teil des positiven Rechts. Siehe Recht/Hart: Zweiteilung von Rechtsregeln: a) Handlungsregeln, b) Regeln über die Schaffung von Regeln. ⁽¹⁾ Dworkin: These: Jeder Versuch einer begrifflichen Bestimmung und Beschreibung des Rechts verwickle uns unweigerlich in normative Fragen der Rechtfertigung. DworkinVsHart/DworkinVsPositivismus/DworkinVsRechtspositivismus: das Recht sollte nicht als ein System von Regeln rekonstruiert werden. Insbesondere kann es nicht als ein System primärer und sekundärer Regeln (Regeln über Regeln) aufgefasst werden. ((s) Hintergrund: H. L. A. Hart war bei der Aufstellung eines Systems von Regeln vom späten Wittgenstein beeinflusst. >Regeln/Hart, Recht/Hart. Rechtsprechung/Dworking: Richter ziehen, wenn sie über Rechte und Pflichten befinden, neben Regeln auch Zielsetzungen und Prinzipien in Betracht. Während Zielsetzungen wie die Förderung der sozialen Wohlfahrt jedoch primär zur Ebene der Gesetzgebung gehören, werden auf der Ebene der Rechtsfindung vor allem Prinzipien relevant.⁽²⁾ Brocker I 596 Recht/DworkinVsHart: 1.Recht lässt sich nicht anhand einer konventionellen Erkenntnisregel von anderen Normordnungen abgrenzen. Eine solche Regel gibt es nicht. Der Streit unter Juristen macht selbst vor den Grundlagen und Grenzen des Rechts nicht halt. 2. Recht ist nicht logisch unabhängig von der Moral: Moralische Inhalten gelangen in Form von Prinzipien ins Recht. ⁽³⁾ Brocker I 598 3. Dworkin kritisiert die Idee starken richterlichen Ermessens, wie sie aus Harts Regelmodell folgt. 1. Hart, H. L. A., Der Begriff des Rechts. Mit einem Postskriptum von 1994 und einem Nachwort von Christoph Möllers, Berlin 2011. 2. Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, Cambridge, Mass. 1977 (erw. Ausgabe 1978). Dt.: Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, Frankfurt/M. 1990, S. 56f. 3. Ebenda S. 304 Bernd Ladwig, „Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen“ in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018	Dworkin I Ronald Dworkin Taking Rights Seriously Cambridge, MA 1978 Rawl I J. Rawls A Theory of Justice: Original Edition Oxford 2005 Brocker I Manfred Brocker Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Rechtspositivismus	Dworkin	Brocker I 594 Rechtspositivismus/DworkinVsRechtspositivismus/DworkinVsUtilitarismus/Dworkin: [Rechts-]Positivisten und Utilitaristen eint die Gegnerschaft zur Idee natürlicher, dem Staat moralisch vorgegebener Rechte. Positivisten verwerfen sie, weil sie alle normativen Tatsachen des Rechts auf soziale Tatsachen wie Gesetzgebung und richterliche Rechtsfortbildung zurückführen. Utilitaristen verneinen sie, weil ihr letzter Bewertungsmaßstab der soziale (Gesamt-)Nutzen ist. Gegen beide Sichtweisen will Dworkin eine rechtebasierte Theorie verteidigen, auf die darum sein Buchtitel verweist. >Utilitarismus, >Positivismus. Brocker I 596 Rechtspositivismus/DworkinVsPositivismus/DworkinVsHart, L. H. A.: Dworkin lehnt ein Regelsystem wie das von Hart ab: siehe Regeln/Hart, Recht/Hart: stattdessen muss man zwischen Recht und Prinzipien unterscheiden. ((s) Damit ist Dworkin von Kant beeinflusst). Regeln sind entweder gültig oder nicht gültig – dagegen können Prinzipien kollidieren, ohne dass darum wenigstens eines von ihnen ungültig sein müsste. Prinzipien/Dworkin: haben bestimmtes Gewicht und geben an, in welche Richtung Argumente weisen. ⁽¹⁾ Brocker I 599 DworkinVsPositivismus: Es ist keine Beschreibung des Rechts möglich, die nicht auch wertende Urteile einschließt. Zur Illustration führt Dworkin die Figur des begabten Richter Herkules ein, der alle wichtigen institutionellen Tatsachen des Rechts und seiner Geschichte kennt, sowie alle Prinzipien und Ziele. Das erlaubt ihm eine zutreffende Bewertung des Rechts in einem Gesamtzusammenhang. Rechtfertigung/Dworkin: These: die Rechtfertigung des Rechts in eine Frage der besten verfügbaren Argumente, sie ist substantieller Natur. Dworkin sieht daher kein Problem darin, dass sein idealer Richter ein vereinzelter Heroe ist, der das Recht scheinbar monologisch auslegt. VsDworkin: siehe Michelman 1986 ⁽²⁾, 76; Habermas 1994 ⁽³⁾. Rechtsprechung/Dworkin: Verantwortungsbewusste Richter, so Dworkin, erliegen nicht der Versuchung, Gründe und Gesichtspunkte außerhalb des Rechts zu suchen, nur weil bislang kein Artikel der Verfassung, kein Gesetzestext und kein explizites Urteil über einen schwierigen Fall autoritativ Auskunft geben. Brocker I 600 RechspositivismusVsDworkin: ein Positivist könnte argumentieren, Dworkin wolle nur die amerikanische Rechtsordnung in einem möglichst positiven Licht erscheinen lassen, sein Ansatz sei aber ungeeignet, allgemeine Einschätzungen von Rechtssystemen zu geben, wie z. B: dem Rechtssystem des heutigen Iran. Dworkins Ansatz sei deswegen ungeeignet, weil er bereits voraussetze, dass eine Rechtsordnung vernunftrechtliche Gehalte wie die Idee individueller Rechte Brocker I 601 gegen den Staat verkörpert. Das sei aber kein begriffliches Merkmal des Rechts, sondern eine fragile und faktisch nicht allgemein anerkannte Errungenschaft der Rechtsgeschichte. 1. Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, Cambridge, Mass. 1977 (erw. Ausgabe 1978). Dt.: Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, Frankfurt/M. 1990, S. 58-64 2. Michelman, Frank I., »The Supreme Court 1985 Term – Foreword. Traces of Self-Government«, in: Harvard Law Review 100/1, 1986, 4-77. 3. Habermas, Jürgen, Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M. 1994, S. 272-276. Bernd Ladwig, „Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen“ in: Manfred Brocker (Hg.) Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert. Frankfurt/M. 2018	Dworkin I Ronald Dworkin Taking Rights Seriously Cambridge, MA 1978 Brocker I Manfred Brocker Geschichte des politischen Denkens. Das 20. Jahrhundert Frankfurt/M. 2018
Wirtschaftswachstum	Konservatismus	Rothbard III 968 Wirtschaftswachstum/Konservatismus/Rothbard: [Es gibt] ein Ergebnis eines kritischen Fehlers, der von „rechten“ Ökonomen in ihrer anhaltenden Debatte mit ihren „linken“ Gegnern gemacht wurde. Freiheit/Utilitarismus: Anstatt die Freiheit und die freie Wahl als ihr höchstes politisches Ziel zu betonen, haben die rechten Ökonomen die Bedeutung der Freiheit als utilitaristisches Mittel zur Förderung von Sparen, Investitionen und damit von Wirtschaftswachstum hervorgehoben. Einkommenssteuer: (...) Konservative Gegner der progressiven Einkommenssteuer sind oft in die Falle getappt, Sparen und Investitionen als ein größeres und höheres Gut zu behandeln als den Konsum und damit implizit das Verhältnis von Sparen und Konsum des freien Marktes zu kritisieren. Rothbard: Hier haben wir ein weiteres Beispiel für die gleiche Verirrung in eine implizite, willkürliche Kritik am Markt. LinkeVsRechte: Was die modernen „linken“ Befürworter eines obligatorischen Wachstums getan haben, ist, die ehrwürdigen Argumente der Konservativen als Bumerang gegen sie zu verwenden und ihren Gegnern zu sagen: „Nun gut. Ihr habt behauptet, dass Sparen und Investitionen von entscheidender Bedeutung sind, weil sie zu Wachstum und wirtschaftlichem Fortschritt führen. Gut, aber wie Sie selbst implizit zugeben, ist der Anteil des freien Marktes am Sparen und Investieren wirklich zu gering. Warum sollte man sich dann auf ihn verlassen? Warum nicht das Wachstum beschleunigen, indem der Staat noch mehr Sparen und Investitionen erzwingt, um das Kapital weiter zu beschleunigen?“ Rothbard: Es ist offensichtlich, dass die Konservativen nicht kontern können, indem sie ihre bekannten Argumente wiederholen. Der richtige Kommentar dazu ist die Analyse, die wir dargelegt haben - kurz gesagt: (a) Mit welchem Recht behaupten Sie, dass die Menschen schneller wachsen sollten, als sie freiwillig wachsen wollen? (b) Ein erzwungenes Wachstum kommt nicht der gesamten Gesellschaft zugute wie ein freiwilliges Wachstum. Es handelt sich also nicht um „soziales Wachstum“; einige werden profitieren - und zwar zu einem fernen Zeitpunkt - auf Kosten des Rückschritts der anderen. (c) Staatliche Investitionen oder subventionierte Investitionen sind entweder Fehlinvestitionen oder gar keine Investitionen, sondern schlichtweg Verschwendung oder „Konsum“ von Verschwendung für das Prestige der Regierungsbeamten. >Wirtschaftswachstum/Rothbard, >Regierungspolitik/Rothbard, >Staatliche Dienstleistungen/Rothbard, >Staatsausgaben/Rothbard, >Bürokratie/Rothbard.	Rothbard II Murray N. Rothbard Classical Economics. An Austrian Perspective on the History of Economic Thought. Cheltenham, UK: Edward Elgar Publishing. Cheltenham 1995 Rothbard III Murray N. Rothbard Man, Economy and State with Power and Market. Study Edition Auburn, Alabama 1962, 1970, 2009 Rothbard IV Murray N. Rothbard The Essential von Mises Auburn, Alabama 1988 Rothbard V Murray N. Rothbard Power and Market: Government and the Economy Kansas City 1977